Datenschutzgesetze

Maßgeblich sind die Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und die Datenschutzgesetze der Länder: Landesdatenschutzgesetze (LDSG).  In diesen Datenschutzgesetzen ist der Schutz 'personenbezogener Daten' sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung' geregelt.  Darüber hinaus gibt es bereichsspezifische Vorschriften, wie zum Beispiel das Telekommunikationsgesetz (TKG), Telemediengesetz (TMG).  In den Sozialgesetzbüchern (SGB) ist der Sozialdatenschutz und das Sozialgeheimnis geregelt: 'Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67 Abs. 1 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben,  verarbeitet oder genutzt werden.' Im Strafgesetzbuch ist die 'Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs '(§§ 201 - 210 StGB) geregelt.  Darunter fallen die 'Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen', Verletzung des Briefgeheimnisses, das Abhören, Ausspähen oder Abfangen von Daten (...) Passwörtern  oder sonstigen Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten ermöglichen, oder Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist. 

Die Katholische und die Evangelische Kirche haben eigene Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Abgeleitet aus dem Volkszählungsgesetz von 1983,  gewähren die Datenschutzgesetze jedem Bürger das Recht: 'grundsätzlich selbst über die Preisgabe und die Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.'  Der Einzelne muss in erster Linie davor geschützt werden, dass seine persönlichen Daten nicht unbegrenzt 'erhoben, gespeichert, verwendet und weitergegeben werden'.  Jeder hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 

Siehe auch:
1) 'Scoring Novelle' des BDSG zum 01.04.2010: § 34 Auskunft an den Betroffenen: Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Internetredaktion: http://www.bfdi.bund.de 
2) Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: http://www.datenschutz-berlin.de/content/recht                                 
Siehe auch:    Volkszählungsgesetz   Mikrozensus   Kontoabruf   Auskunfteien